Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 16.06.2021 um 17 Uhr in Wiesbaden, Dernsches Gelände
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Sofortiger Stopp aller Abschiebungen aus Hessen – und überhaupt!
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 16.06.2021 um 17 Uhr in Wiesbaden, Dernsches Gelände
In der hessischen Abschiebepolitik folgt ein Skandal dem nächsten. Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche Prozesse eingeschränkt – zu groß sind die gesundheitlichen Risiken. Doch abgeschoben wird in Hessen um jeden Preis. Menschen werden aus unseren Freundeskreisen, Familien, Schulen oder kollegialen Zusammenhängen gerissen, inhaftiert und gewaltsam abgeschoben – und das mit zunehmender Skrupellosigkeit. Abschiebungen und Angst sind in vielen Communities alltäglich, denn Abschiebungen treffen immer alle. Um nur einige Skandale zu benennen:
- Es häufen sich die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Somalia, Äthiopien oder Afghanistan. Aus gutem Grund wurde jahrzehntelang nicht nach Somalia abgeschoben – wir betrachten dies als einen Tabubruch.
- Immer wieder werden auch Menschen abgeschoben, die schon viele Jahre hier leben und zu Hause sind oder sogar in Deutschland geboren wurden. Dabei schrecken die Behörden auch vor Familientrennungen nicht zurück und auch Kinder werden in Abschiebeflüge gezwungen.
- Immer mehr Geduldeten wird die Arbeitserlaubnis entzogen. Dadurch werden – für ein Bleiberecht notwendige – „Integrationsleistungen“ zunichtegemacht und Menschen in den Sozialleistungsbezug gezwungen.
- Spielräume für längerfristige Duldungen und in Bezug auf Bleiberechtsregelungen werden nicht genutzt, stattdessen werden Menschen abgeschoben, kurz bevor sie den Anspruch auf ein Bleiberecht erreichen.
- Asylsuchende müssen immer länger in der Erstaufnahme verbleiben, die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen haben sich trotz stark sinkender Zahlen derer, die ankommen, innerhalb von 18 Monaten annähernd verdreifacht. Dies soll dem besseren Zugriff auf die Menschen dienen und solidarische Unterstützung erschweren.
- Der Abschiebeknast in Darmstadt wurde massiv auf mittlerweile 80 Haftplätze aufgestockt. Dies lässt befürchten, dass es in Zukunft zu einer weiteren erheblichen Zunahme von Inhaftierungen zum Zwecke der Abschiebung kommt.
All das zielt auf Desintegration, Verunsicherung, Druck zur sogenannten freiwilligen Ausreise und Abschiebung. In Hessen läuft etwas grundlegend falsch: Abschiebungen sind menschenverachtend und in keinster Weise hinnehmbar.
Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenasylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing.
Wir fordern eine sofortige Einstellung jeglicher Abschiebeaktivitäten, die Freilassung aller
Abschiebegefangenen und eine grundlegende Neuausrichtung der hessischen Flüchtlingspolitik.
Am Mittwoch, 16. Juni 2021 um 17h wollen wir unseren Protest lautstark vor den hessischen Landtag in Wiesbaden tragen. Es werden vor allem Betroffene aus unterschiedlichen communities zu Wort kommen, um die hessische Abschiebepolitik anzuprangern. Auch an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, u.a. zu der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Von der IMK erwarten wir ein klares Signal in Richtung Bleiberecht und einen sofortigen Abschiebestopp!
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen – aus Hessen und überhaupt!
Es rufen auf: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und viele andere, auch der Flüchtlingsrat Mainz (siehe Aufruf als PDF)