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Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer!

Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten, die u.a. „das Vaterland zur Tat“ rufen, einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert werden. Das soll auch so bleiben. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten. Daher organisieren viele unterschiedliche Gruppen an diesem Tag Gegenaktivitäten. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda geben darf!

Kein Naziaufmarsch in Mainz!
Wir stellen uns quer!
Beteiligt euch an den Gegenkundgebungen am 16. Juli !

Der Flüchtlingsrat Mainz unterstützt diesen Aufruf.

20.6.2022 – Nächste Schritte für eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Rassismus in Mainz

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Michael Ebling und
Herrn Günter Beck, Stellvertreter des Oberbürgermeisters
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In den vergangenen Wochen wurden insbesondere für geflüchtete Ukrainer:innen viele Hürden abgebaut, um ihnen ein gutes Ankommen hier zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Offenheit und Hilfsbereitschaft. Deutlich wurde auch in Mainz, dass viel an Integrationshilfen z. B. auf Ämtern, möglich ist, wenn der politische und gesellschaftliche Wille dafür da ist. Die dabei entstandene Schieflage zu Flüchtlingen aus anderen Ländern ist dadurch abzubauen, dass diese Entwicklungen für alle Flüchtlinge in Mainz übernommen werden. Denn das Recht auf Asyl ist ein universales Menschenrecht und muss für alle Schutzsuchenden gleichermaßen gelten!

Pressemitteilung 13.1.2022: Housing Area: Planung braucht bindende Stadtratsbeschlüsse!

Ortsvorsteherin Sabine Flegel auf dem Holzweg

Mainz. Der Flüchtlingsrat Mainz hält die Wünsche für ein generationsübergreifendes Wohnen auf dem Gelände der Housing Area, wie sie Ortsvorsteherin Sabine Flegel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 12.01.2022, S. 12, unter der Überschrift „Generationenpark in Gonsenheim?“, vorstellt, für völlig unzureichend. Neuer Wohnraum an diesem Ort, der schon jahrelang Flüchtlingen eine Unterkunft bietet, muss die Geflüchteten in die Planungen einbeziehen. Dann kann die Housing Area zu einem sozial gemischten Wohngebiet werden. „Ein Ausspielen der Bedarfe junger Familien und älterer Bewohner gegen Flüchtlinge und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen darf es hier nicht geben“, sagt Christa Blum vom Flüchtlingsrat. „50% der geplanten Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, davon wiederum 70% im 1. Förderweg. Die dazu notwendigen bindenden Beschlüsse muss der Mainzer Stadtrat für die Housing Area fassen um ein sozial gemischtes Wohnen durchzusetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verstärken.“, sagt Axel Geerlings-Diel von Save me Mainz.

Vor mittlerweile sechs Jahren wurde beim „Runden Tisch Flüchtlinge“ angekündigt, dass die Wohnbau den Bau kleinerer Unterkunftseinheiten für max. 100 geflüchtete Menschen in den Stadtteilen angehen wird. Der Flüchtlingsrat fordert die Stadtverwaltung erneut auf, diese angekündigte und vom Stadtrat geforderte Schaffung kleinerer Einheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen endlich umzusetzen. Eine solche Einheit könnte in die Housing Area integriert werden. Diese Einheiten müssen auch den Bedarf alleinstehender Frauen und anderer besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge mit Einzelzimmern und eigenem Sanitärbereich einplanen.

Damit würde die Kommune auch der EU-Aufnahmerichtlinie entsprechen. „Vielleicht sind aktuell ja auch die Mittel da, kreative Ideen zu entwickeln statt weiter den teuren Missstand zu verwalten,“ hofft Bernd Drüke vom Flüchtlingsrat Mainz.

Hier der Link zum erwähnten Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung online, die leider eine Paywall-Funktion hat: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadtteile-mainz/gonsenheim/hoffen-auf-generationenpark-in-mainz-gonsenheim_25136824

Do., 9.12., 17-19 Uhr: Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen

Herzliche Einladung mit der Bitte zu kommen und es weiterzusagen. Der Flüchtlingsrat Mainz lädt ein zur Mahnwache am Gutenbergdenkmal, Do., 9.12., 17-19 Uhr, Gutenbergplatz 5, 55116 Mainz

Aufnahme jetzt

84 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie, seit der Gründung des UNHCR 1951. Allein in der Türkei mit 83 Mill. EW leben 3,6 Mill. Flüchtlinge, in Deutschland 1,2 Mill. und in der ganzen EU mit 450 Mill. EW gerade mal 3,1 Mill. Flüchtlinge. Kein Verständnis haben wir für die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen der polnischen und griechischen Regierung, die in vielen Fällen Schutzsuchende zurückschiebt, Ihnen das Asylrecht, humanitäre und medizinische Hilfe verwehrt. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt in großen Teilen dieses Verhalten (vgl. Offener Brief: https://seebruecke.org/aktuelles/zur-lage-an-pol-bel-grenze-offener-brief-an-die-kanzlerin).

Wir wollen die Kriege, die Ausbeutung von Mensch und Natur, die Aufrüstung der Groß- und Regionalmächte und die wachsende Spaltung in Reich und Arm nicht ausblenden.

Am Vorabend des Tags der Menschenrechte laden wir Sie ein mit uns zusammen die Mainzer_innen und unsere Stadträte und Abgeordneten auf die Menschenrechte aufmerksam zu machen, insbesondere auf das Recht auf Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Setzen Sie sich mit uns für den Abbau der Zäune der Unmenschlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in Polen, Griechenland, Kroatien, Italien, Spanien, usw. ein. Unterstützen Sie die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik und der EU.

Gerhard Trabert von Armut und Gesundheit, Behrouz Asadi von den Malteser Werken, Ingrid Reidt, pax christi-Mitglied und weitere Aktive aus Mainz werden von Ihren Erfahrungen im Einsatz für die Flüchtlinge und ihre Rechte berichten.

Kommen Sie zur Mahnwache mit Mund-Nasenschutz, halten sie 1,5m Abstand und bringen Sie eine Kerze mit. Gerne auch in Grün, dem Symbol für Hilfe in der polnischen Grenzregion.

Wenn Sie nicht kommen können, stellen Sie eine grüne Kerze ins Fenster und teilen ein Foto oder Video über Facebook, Instagram, …oder den Hashtag #GrünesLichtFürAufnahme.https://fluechtlingsrat-mainz.de/do-9-12-17-19-uhr-stoppt-das-sterben-an-den-eu-aussengrenzen

Sprechen Sie unsere Stadträte, Landes- und Bundestagsabgeordneten auf unsere Forderungen und den offenen Brief an die Bundeskanzlerin an.

Veranstalter: Flüchtlingsrat Mainz