Die Arbeitsgruppe Wohnen des Mainzer Flüchtlingsrates versucht seit einem Jahr, durch Gespräche mit dem Oberbürgermeister, den Stadtratsfraktionen und durch andere Aktivitäten darauf hinzuwirken, dass sich die Wohnsituation in den Häusern Nelkenweg 8-14 verbessert und die Grundrechte der Mieter und Mietrinnen endlich gewahrt werden.
Es ist gut, dass der Ortsvorsteher von Mainz-Finthen, Manfred Mahle, erneut auf die katastrophale Situation hingewiesen und die Mainzer Allgemeine das Thema an prominenter Stelle aufgegriffen hat.
Nicht erwähnt werde die Forderung des Mainzer Flüchtlingsrates, dass allein die Übernahme der Wohnanlage durch die Wohnbau GmbH verspreche, die Wohnsituation der Mieter und Mieterinnen nachhaltig zu ändern. Begehungen durch den Oberbürgermeister und den Geschäftsführer der Wohnbau ohne substantielle Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sollten überspielen, dass die Stadt eine wirkliche Unterstützung nicht bereit sei zu leisten, erklärt Axel Geerlings-Diel.
Auch die schwieriger gewordene finanzielle Situation der Stadt sei überhaupt keine Rechtfertigung dafür, letzten Endes untätig zu bleiben, ergänzt Friedrich Vetter. Für Mieter erschwingliche Wohnungen müssten auf jeden Fall erhalten bleiben und das ginge nur mit einer Übernahme durch die Wohnbau.
Ein wichtiger Baustein zur Finanzierung von bezahlbaren Mieten ist die soziale Mietwohnraumförderung des Landes durch günstige Darlehen und Tilgungszuschüsse. Diese Leistungen können sowohl für den Neubau von Sozialwohnungen als auch für deren Modernisierung verwendet werden.
Die dafür im Haushalt des Finanzministeriums vorgesehenen 350 Millionen sollten aus unserer Sicht unbedingt folgenden Bereich umfassen: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wie in Mainz die Wohnbau GmbH sollten über diesen Topf finanziell unterstützt werden, um bestehende Wohnanlagen „leichter“ übernehmen zu können, meint Roland Graßhoff. Der Flüchtlingsrat habe die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen angeschrieben, damit sie sich auf Landesebene für diese Erweiterung einsetzen.
Daniel Köbler habe inzwischen mitgeteilt, dass er auf Landesebene eine Prüfung dieser Frage veranlassen wolle. Unabhängig davon, wie diese Prüfung ausgehe, müsse die Wohnbau mit Unterstützung der Stadt jetzt umgehend den Erwerb der Wohnanlage in die Wege leiten.
10. Januar 2025
Roland Graßhoff (AG Wohnen des Mainzer Flüchtlingsrates)
Für Rückfragen telefonisch erreichbar unter: 0172/6962755